Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW an diesem Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Heute haben die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und Kommunen in der aktuellen Krise zu helfen.
Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen Ilayda Bostancieri:
„Solidarisch und stabilisierend: Wir gehen mit dem Haushalt 2023 die langfristigen Herausforderungen für NRW an und investieren in die Zukunft unseres Bundeslandes. Wir inves-tieren über 300 Millionen Euro in den Klimaschutz und in die Energiewende. Wir sorgen für mehr Hochwasserschutz und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, um den Auswirkungen der Klimakrise zu begegnen.
Zur Bekämpfung der zweiten großen ökologischen Krise dieser Zeit – dem Artensterben – haben wir den Naturschutzetat erhöht, unter anderem zur Stärkung der Biologischen Stationen. Jedoch gehen nicht alle so sorgsam mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen um. Deshalb werden wir mit der Einrichtung einer eigenen Staatsanwaltschaft die Umweltkriminalität bekämpfen.
Mit mehr Polizeibeamtinnen und -beamten sorgen wir für mehr Sicherheit und stellen vor allem den Schutz von Kindern in den Mittelpunkt. Bei den Lehrkräften sorgen wir für mehr Gerechtigkeit, indem die Eingangsbesoldung unter anderem für Lehrkräfte an den Grundschulen angehoben wird. Wie ein roter Faden zieht sich die Generationengerechtigkeit durch diesen Haushalt. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen gerechte Zukunftschancen bekommen, sicher aufwachsen können und für sie eine intakte Natur und Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
Alle Abgeordneten unserer Fraktion haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Als Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik freue ich mich insbesondere, dass wir fünf zusätzliche Frauenhäuser in die Landesförderung aufnehmen sowie eine Koordinierungsstelle für den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen. Außerdem stärken wir die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus und sichern mehr Unterstützung für Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Wir leisten in der derzeitigen Krisenlage aber auch akute Hilfe: Die Energiekrise und Kostensteigerungen stellen die Menschen, die Unternehmen, aber auch uns in Gelsenkirchen und die anderen Städte und Gemeinden in NRW vor enorme Herausforderungen. Eine Schilderung dieser Notlagen habe ich z.B. bei Gesprächen mit der Bäckerei-Innung Gelsenkirchen und der Gelsenkirchener Tafel aus erster Hand erhalten.
Wir nutzen daher die in der Verfassung vorgesehene Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse und richten ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zur Krisen-bewältigung ein. Wir ergänzen damit die Entlastungspakete der Bundesregierung. In einem ersten Schritt federn wir mit 50 konkreten Maßnahmen mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro insbesondere die erhöhten Energie- und Beschaffungskosten ab.
Davon setzt die Landesregierung 270 Millionen Euro für die akute Armutsbekämpfung ein, was ein wichtiges Signal für Gelsenkirchen ist. Wir entlasten mit unserem Hilfspaket beispielsweise Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen und sichern das ÖPNV-Angebot ab. Gleichzeitig fördern wir Mieterstromprojekte sowie kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Energieeffizienz in der Wohnraumförderung. Kein Frauenhaus, keine Tafel und keine andere soziale Einrichtung sollen wegen der hohen Energiekostenschließen müssen.“
