Das Plenum des Landtags NRW hat am 24. April auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion das Thema Kinder- und Jugendkriminalität beraten, das zuvor schon mehrfach in Ausschüssen und Anhörungen im Landtag behandelt worden war. Diesen Anlass haben die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier für eine lokale Pressemeldung genutzt. Einen Tag später verkündete der Gelsenkirchen Polizeipräsident eine neue „Sonderkommission Jugend“ ins Leben rufen zu wollen.
Dazu bezieht die Grüne Landtagsabgeordnete Ilayda Bostancieri als Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW Stellung:
„Wenn man die Zahlen der PKS 2023 für Gelsenkirchen mit den Zahlen für ganz NRW vergleicht, muss man leider feststellen, dass der Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität in Gelsenkirchen höher ist als im Durchschnitt in NRW. Insbesondere ist der Anteil an Tatverdächtigen sowohl in der Altersspanne 14 -17 als auch U14 bei uns höher. Insofern begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung von Polizeipräsident Tim Frommeyer, eine „Sonderkommission Jugend“ einzusetzen, zumal die Ermittlungskommission „König“ bereits ihre gute Arbeit unter Beweis gestellt hat. Aber repressive Maßnahmen, die naturgemäß erst im Nachgang zu einem Fehlverhalten erfolgen, können nur ein Teil der Lösung gegen Kinder- und Jugendkriminalität sein, es braucht auch mehr Anstrengungen im Bereich der Prävention.
Als Gesellschaft haben wir noch lange keine Vorstellung davon, wie sich die Pandemie auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen niederschlägt. Auch ist noch nicht ausreichend untersucht, wie sich der ständige digitale Input durch Social Media und die Konfrontation mit multiplen Kriegen und Krisen auf die physische und psychische Gesundheit von jungen Menschen auswirkt. Dazu kommen persönliche prekäre Lagen, in denen sich insbesondere in Gelsenkirchen viele Kinder und Jugendliche befinden.
Um eine Datengrundlage zu erheben und die Forschung voranzutreiben, haben wir als schwarz-grüne Landesregierung bereits im Mai 2023, übrigens mit den Stimmen der SPD, beschlossen die Ursachen und Gründe für die gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich zu untersuchen und Lösungskonzepte zu entwickeln. Es wäre angeraten, auf Basis der Ergebnisse einer solchen unabhängigen wissenschaftlichen Studie wirksame Maßnahmen zu beschließen, die nachhaltig wirken und auch Bildung und Sozialarbeit in den Fokus nehmen.
Dass die Kolleg*innen Siebel und Watermeier stattdessen nun den Ministerpräsidenten direkt mit der Lösung des Problems adressieren, ist nicht nachvollziehbar, zumal wir einen Innenminister haben, der gegenüber den Mitgliedern im Innenausschuss, zu denen auch Sebastian Watermeier gehört, immer wieder betont, dass er die Problematik der Kinder- und Jugendkriminalität sehr ernst nimmt und dagegen vorgehen wird. Es gibt hier also kein Haltungsproblem. Konkrete konstruktive Vorschläge, wie man der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität begegnen soll, waren hingegen nicht Teil der SPD-Meldung.“
