Zum Vandalismus am Haus von Justizminister Marco Buschmann in Gelsenkirchen, der von einer Gruppe radikaler Aktivist*innen ausgeübt worden sein soll, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und queerpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Ilayda Bostancieri:
„Dieser Anschlag ist aufs Schärfste zu verurteilen. In einem demokratischen System ist Sachbeschädigung keine legitime Ausdrucksform.
Sollte die gezielte Beschädigung des Hauses tatsächlich von Aktivist*innen für die Rechte von trans* und queeren Personen ausgegangen sein, ist dies ein Bärendienst für alle wichtigen Forderungen der queeren Community im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Der Gesetzesentwurf wird gerade diskutiert, erfährt Kritik und muss nachgebessert werden. Gleichzeitig werden zahlreiche Falschinformationen darüber gestreut, die teilweise gezielt Ängste schüren wollen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Lebenssituation vieler trans* und queerer Menschen endlich zu verbessern. Dazu braucht es eine sachorientierte Debatte, die die Perspektive der Betroffenen in den Vordergrund stellt und einen fokussierten Gesetzgebungsprozess, damit das Selbstbestimmungsgesetz ein Erfolg wird.“
